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Wer wählt was warum?

JedeR WählerIn ab 16 Jahren hat bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen vier Stimmen:

  • für den Stadtrat
  • für den hauptamtlichen Bürgermeister
  • für den Kreistag
  • für den hauptamtlichen Landrat

1. Der Stadtrat

Der Stadtrat besitzt die Rolle des zentralen Entscheidungsgremiums auf lokaler Ebene. 

Was macht der Stadtrat?

  • die Spitzenbeamten der Stadtverwaltung wählen
  • durch Satzungen örtliches Recht setzen
  • Aufträge an die Stadtverwaltung erteilen
  • die Arbeit von Bürgermeister und Stadtverwaltung kontrollieren
  • mittels des Rückholrechts gegebenenfalls Entscheidungen von Bürgermeister und Stadtverwaltung revidieren
  • ein offenes Forum für Sorgen, Wünsche und Interessen der Ahauser Bevölkerung bieten

Dem Stadtrat unterstehen mehrere Fachausschüsse (z.B. Haupt- und Finanzausschuss, Bau- und Planungsausschuss, Ausschuss für Familien, Soziales, Jugend und Senioren etc.), in denen Entscheidungen für den Stadtrat vorbereitet, vorweggenommen oder vorgeschlagen werden können.

Wie wird der Stadtrat gewählt?

  • Der Stadtrat hat 34 Sitze. In den 17 Wahlbezirken werden die DirektkandidatInnen gewählt. Der/die KandidatIn mit den meisten Stimmen im jeweiligen Wahlkreis erhält automatisch einen Sitz im Stadtrat.
  • Die verbleibenden 17 Sitze werden über die (Reserve-)Listen der Parteien und Wählergruppen je nach Stimmenanteil bestimmt.
  • Die 5%-Hürde ist seit der Kommunalwahl vom September 1999 aufgehoben, in Vreden benötigt einE BewerberIn also mindestens eine 34stel der Stimmen für einen Sitz im Stadtrat, das sind ca. 3%.

Bei den Kommunalwahlen am 25. Mai 2014 treten in Vreden in allen 17 Wahlbezirken die Kandidatinnen und Kandidaten der UWG Vreden an. Außerdem kandidieren Vertreter von SPD, CDU, FDP und Bündnis ‘90/Die Grünen.

 

2. Der hauptamtliche Bürgermeister 

Der hauptamtliche Bürgermeister ist Chef der Stadtverwaltung und Vorsitzender des Rates.

Was macht der Bürgermeister?

  • die Ratsbeschlüsse vorbereiten und ausführen
  • in all jenen Angelegenheiten entscheiden, die ihm vom Rat und von den Ausschüssen übertragen werden
  • die Ratssitzungen leiten
  • Vreden nach außen repräsentieren

Wie wird der Bürgermeister gewählt?

  • gewählt ist, wer die einfache Mehrheit der Stimmen erhält.
  • auf Antrag kann der Bürgermeister von einer Zweidrittel-Mehrheit des Stadtrates abgewählt werden, anschließend wird sein Nachfolger umgehend von den BürgerInnen gewählt.


3. Der Kreistag 

Der Kreistag ist ähnlich dem Stadtrat das zentrale Entscheidungsgremium für die Aufgaben des Kreises.

Was macht der Kreis?

  • der Kreis übernimmt Aufgaben kleinerer Kommunen, die zu deren vollständigen Wahrnehmung nicht in der Lage sind
  • ist nicht den Kommunen übergeordnet, kann aber auf allen Gebieten tätig werden
  • unterstützt Kommunen z.B. bei der Wirtschaftsförderung, im Tourismus oder Umweltschutz

Wie wird der Kreistag gewählt?

  • Die 61 Sitze des Borkener Kreistages werden in den 16 Städten und Gemeinden des Kreises Borken direkt bzw. über Listen gewählt.

4. Der hauptamtliche Landrat

Seine Aufgaben und Kompetenzen gegenüber dem Kreistag und der Kreisverwaltung sind mit denen des hauptamtlichen Bürgermeisters gegenüber Stadtrat und Stadtverwaltung zu vergleichen.

Mehr Informationen finden Sie bei der UWG Kreis Borken.

Unabhängig - entschieden für Ahaus

Die UWG Vreden tritt nur bei Kommunalwahlen an. Unter dem Motto "Bürgerwille hat Vorfahrt!" soll eine möglichst breite, gleichberechtigte und unmittelbare Mitbestimmung erreicht werden: Die Menschen, die betroffen sind, entscheiden direkt über ihre Anliegen vor Ort, ob am Arbeitsplatz oder bei der Bauplanung in der Nachbarschaft. Sach- und problembezogen können so frei von parteipolitischen Zwängen und Ideologien mehr Demokratie und BürgerInnennähe verwirklicht werden.

Wo zukunftsprägende Entscheidungen von Aufsichträten oder der Verwaltungsbürokratie und nicht vom Bürger getroffen werden, bleiben selbstbestimmte, unabhängige Politik und unsere Zivilcourage unverzichtbar.

60 Jahre CDU sind genug - darum: Unabhängig bleiben, unabhängig wählen!