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UWG für Einführung eines "Bürgerhaushaltes"

Schaubild

Antrag der UWG-Fraktion auf Einführung des sog. „Bürgerhaushaltes“

Die Stadt Vreden hat im Entwurf des Haushaltsplans 2010 ausgewiesene Schulden von fast 16 Millionen Euro.

Nimmt man die Schulden der Eigenbetriebe Bäder und Abwasser, sowie Klärwerk GmbH hinzu, so beläuft sich der Gesamtschuldenstand auf rd. 33,5 Millionen Euro.

Die Einengung finanzieller Spielräume durch die enorme Zinslast bedarf in diesem Zusammenhang wohl keiner Erläuterung.

Angesichts dieser Schulden- und Zinslast und der zu erwartenden steigenden Belastungen der kommunalen Haushalte, ist ein Konsolidierungskurs unumgehbar, darüber sind sich alle im Rat der Stadt Vreden vertretenen Fraktionen einig.

Klar ist dabei aber auch, dass ein Konsolidierungskurs immer ein Konstrukt von Verwaltung und Politik ist, eine direkte Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern, die es ja in erster Linie (be)trifft, findet in aller Regel nicht statt.

Die UWG-Fraktion im Rat der Stadt beantragt daher die Einführung des sog. „Bürgerhaushaltes“

Diese Bürgerbeteiligung der besonderen Art gibt den Bürgerinnen und Bürgern, über das gesetzlich erforderliche Maß hinaus, die Gelegenheit Verwaltung und Politik bei der Konsolidierung zukünftiger Haushaltspläne zu beraten.

Die sollte zum einen im Rahmen von öffentlichen Diskussionsveranstaltungen erfolgen, zum anderen sollte es eine Möglichkeit zur Stellungnahme über das Internet geben.

Die Bürgerinnen und Bürger sollen ihre Meinung zu Konsolidierungsvorschlägen äußern. Sie können eigene Vorschläge machen und sie können auch untereinander über die jeweiligen Vorschläge diskutieren.

Bürgerschaftliches Wissen ist ein kostbares und kostenloses Gut – Verwaltung und Politik sollten das nutzen.

1.  Mehr Akzeptanz bei besser abgestimmten Prioritäten

2.  Effizienzsteigerung des Verwaltungshandelns durch Einbeziehung von Bürgerwissen

3.  Erhöhung der Problemlösungskompetenz Geld

4.  Mehr Kostenbewusstsein

5.  Aktivierung von Bürgermanagement

6.  Abbau von Politik- und Parteiverdrossenheit

7.  Förderung des Demokratie

8.  Unterstützung von Verwaltungsinternen
     Modernisierungsprozessen

9.  Imagegewinn für die Kommune 

10. Risiken sind vorhanden, aber beherrschbar

(Quelle: Servicestelle Kommune in der Einen Welt)

Weitere Informationen:

Was ist ein Bürgerhaushalt?

Beteiligungsphasen eines Bürgerhaushalts?