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EGW-Skandal - Sondersitzung

EGW-GeländeDruck durch UWG auf EGW-Spitze steigt weiter

Der Druck auf EGW-Geschäftsführer Thomas Holzschneider und auch auf Landrat Gerd Wiesmann als Aufsichtsratsvorsitzender der kreiseigenen Entsorgungsgesellschaft und die CDU-Mehrheitsfraktion nimmt weiter zu. Gestern hat die UWG-Kreistags-Fraktion nach einer Sondersitzung gefordert, dass Holzschneider umgehend beurlaubt werden soll, bis die Hintergründe der "Zinswetten" geklärt sind, die den Kreis rund 4,4 Millionen Euro kosten sollen.

Wie UWG-Kreisfraktionsvorsitzender Winfried Sperlbaum gestern mitteilte, sehe man "keinerlei Basis" mehr für eine Zusammenarbeit mit Holzschneider. Jegliches Vertrauen in ihn sei "zerstört". Es müssten juristische Schritte eingeleitet werden, um "etwaige Haftungsansprüche gegenüber der Gesellschaft und ihrer Führung zu erwirken." Auch müsse "restlos geklärt werden, wann und in welcher Form der Aufsichtsrat über diese Transaktionen informiert war". Externe und bisher unbeteiligte Wirtschaftsprüfer müssten hinzugezogen werden.

Die UWG will eine "schnellstmögliche Sonderkreistagssitzung". Die soll, wie der Kreis gestern Nachmittag mitteilte, am 15. Juli um 16 Uhr stattfinden. Sie beginnt zunächst mit einem nichtöffentlichen Teil.Th. HolzschneiderIn dessen nichtöffentlichen Teil erwartet die UWG Einblick in die Unterlagen zu den Zinsgeschäften. Sie sehe auf "dramatische Weise ihre jahrelangen Befürchtungen in Bezug auf die Undurchsichtigkeit des Geschäftsgebahrens der EGW bestätigt". Die politische Verantwortung für diesen Finanzskandal, so die UWG, liege "ganz klar bei der CDU-Kreistagsmehrheit, die "immer wieder kategorisch die Forderungen nach mehr Transparenz und Beteiligung der Oppositionsgremien abgeblockt habe. Konsequenterweise solle auch Landrat Gerd Wiesmann sein Amt als EGW-Aufsichtsratsvorsitzender ruhen lassen.Die Überlegung, die EGW aufzulösen, sieht die UWG indes nicht als gangbaren Weg an. Das Ganze sei kein Problem der Gesellschaftsform, sondern offenbar durch "eigenmächtiges Handeln, Inkompetenz und fehlerhafte Kontrollorgane" entstanden.Den Versuch, die Verluste durch einen Griff ins Eigenkapital zu begleichen, sieht die UWG nur als kurzfristige Lösung an. "Aus Sicht der UWG-Kreistagsfraktion muss die Klärung der haftungsrelevanten Fragen daher oberste Priorität haben", so Sperlbaum.Laut Wiesmann werde zurzeit "mit Hochdruck eine rückhaltlose Aufklärung des Gesamtvorganges betrieben". Er rechne wegen der "komplexen Aufgabenstellung damit, dass die Ergebnisse der Sonderprüfung mit einer Darstellung der Verantwortlichkeit" nach den Sommerferien vorgelegt werden.Erst dann könne man auf der Basis der gewonnenen Erkenntnisse die erforderlichen Schlussfolgerungen auch hinsichtlich etwaiger Schadensersatzansprüche und bezüglich möglicher personeller und organisatorischer Konsequenzen ziehen, so der Landrat.