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Gutes und bezahlbares Wohnen für alle!

am .

UWG stellt die richtigen Fragen zum Thema „Sozialer Wohnungsbau“, der Rat der Stadt Vreden zieht mit!

Vor allem die Zahlenverhältnisse (Gesamtwohnungsbestand, Anteil Sozialwohnungen, Bedarf etc.) sind dabei für die UWG zunächst einmal von Interesse.

Mit anderen Worten: Wie sieht die Bilanz in Vreden aus?

Die UWG-Fraktion ist der Überzeugung, dass der soziale Wohnungsbau zukünftig immer mehr an Bedeutung gewinnen wird – auch in Vreden.

sozialer wohnungsbau

Die Frage nach einer strategischen Steuerung/Ausrichtung/Positionierung für Vreden sollten sich Verwaltung und Politik ergebnisoffen stellen.

Die Berichterstattung der Verwaltung zu diesem Thema untermauert, dass der Antrag der UWG den Finger auf die Wunde legt. Im Ergebnis bleibt nämlich leider festzuhalten, dass das Angebot an bezahlbarem Wohnraum in Vreden sinkt, die Nachfrage aber steigt.

Grund genug, dass sich Politik und Verwaltung mit diesem Thema befassen.

Das dieses nun geschieht, dafür hat die UWG mit ihrem Antrag, dessen Notwendigkeit alle im Rat der Stadt Vreden vertretenen Fraktionen geschlossen anerkannt haben, gesorgt.

Antrag der UWG-Fraktion zur Sitzung des Rates der Stadt Vreden am 6. Juli 2017 zum Thema „Sozialer Wohnungsbau in Vreden“.

  1. Die Verwaltung unterrichtet den Rat der Stadt Vreden in seiner Sitzung am 6. Juli 2017 zum Thema „Sozialer Wohnungsbau in Vreden“ im Sinne des beigefügten Zeitungsartikels (s. Anlage).
  2. Der Rat der Stadt Vreden beschließt das Thema zur vertieften Beratung in den Ausschuss für Soziales, Generationen und Ehrenamt zu verweisen.

Begründung:

Wohnen wird immer teurer. Die schwarz-rote Bundesregierung kämpft beispielsweise mit der Mietpreisbremse gegen die Kostenexplosion an. [Ohne großen Erfolg! (A.d. Antragstellers)] Auch das Wohngeld für Geringverdiener soll 2016 spürbar steigen. Zugleich aber verliert ein Instrument an Bedeutung, dass jahrzehntelang Menschen mit geringen Einkommen zu einer bezahlbaren Wohnung verhelfen sollte. Der soziale Wohnungsbau setzt seine Talfahrt ungebremst fort, wie eine Kleine Anfrage der Linkspartei bei der Bundesregierung zeigt. Die Zahl dieser öffentlich geförderten Wohnungen sank laut Bundesbauministerium in 2013 um 63 000

auf 1,48 Millionen. Damit schrumpfte  der Bestand auf ein Rekordtief. „Der Abbau ist angesichts der Wohnungsnot ein Skandal“, meint Caren Lay, Fraktionsvize der Linkspartei. Nötig sei der Neubau von mindestens 150 000 Sozialwohnungen im Jahr, um den Mietanstieg eindämmen zu können. Danach sieht es aber nicht aus. Seit rund eineinhalb Jahrzehnten fährt die Politik die Förderung von Sozialwohnungen zurück. Mit der Föderalismusreform von 2006 übertrug sie die Zuständigkeit ausschließlich an die Länder, so dass die regionalen Unterschiede seitdem groß sind. In einzelnen Ländern wie Sachsen fällt der Rückgang besonders deutlich aus, während Brandenburg sogar zulegte. In Berlin versucht die Landesregierung ebenfalls, mit dem sozialen Wohnungsbau dem Preisanstieg in Citylagen entgegen zu wirken. Dafür verpflichtet sie auch private Investoren, beim Neubau einen bestimmten Anteil von Einheiten mit niedrigen Mieten zu errichten. Der Rückzug aus dem sozialen Wohnungsbau aber ist oder war politisch gewollt. Zum einen konnten sich vor kurzem viele noch nicht vorstellen, dass der Bedarf zumindest in den Metropolen für solche Engpässe sorgen könnten, wie ihn heute die Menschen in München, Frankfurt, Köln oder Berlin erleben. Zum zweiten steht aber auch das Instrument als solches in der Kritik. Beim sozialen Wohnungsbau fördert der Staat die Neuerrichtung und legt dafür für eine bestimme Zeit eine Höchstgrenze für die Mieten fest. 

Dies soll den Mangel an bezahlbaren Bleiben beseitigen und vor allem Haushalten mit geringen Einkommen zu günstigem Wohnraum verhelfen. Allerdings fehle es nicht an Investoren, sondern an Bauflächen in den Großstädten, meint Michael Voigtländer vom Institut der deutschen Wirtschaft. Der soziale Wohnungsbau sei ein teure Subvention - das Geld könne anderweitig besser genutzt werden.

So kommt es zu Fehlbelegungen. Dann nutzen Leute die subventionieren Quadratmeter, die keine Unterstützung bräuchten. Und bei zu einseitigen Investitionen in einzelne Großprojekte leiden ganze Stadtteile, wenn Siedlungen zu sozialen Ghettos werden. Voigtländer schlägt daher vor, auf den sozialen Wohnungsbau ganz zu verzichten. Dagegen spricht, dass Länder und Kommunen damit an Einfluss auf die regionalen Immobilienmärkte verlieren. Sie können daher wie derzeit kaum auf scharfe Preisanstiege reagieren. Der Mieterbund fordert eine Wiederbelebung, damit nicht nur teure Eigentumswohnungen, sondern auch bezahlbare Mietwohnungen errichtet werden.

Quelle: http://www.ksta.de/22657586 ©2017