• header1-v2neu
  • header2-v2
  • zwillbrock
  • Korso
  • header5-v2
  • kult 2
  • header4

Auszüge aus der HH-Rede 2017

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Holtwisch,
sehr geehrte Herren des Verwaltunsvorstandes,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Vredenerinnen und Vredener,

zunächst einmal möchte ich meiner Verwunderung und Freude Ausdruck verleihen, dass ich in den Haushaltsreden meiner Vorredner einige Forderungen wiedererkenne, welche die UWG schon selmareit Jahr und Tag umgesetzt sehen möchte.
Herr Gewering pocht auf Kennzahlen, Herr Welper bringt einen „zweigeteilten Haushalt“ ins Spiel.
Das ist schön zu hören. Letztlich kommt es der UWG nicht darauf an wer etwas sagt, was uns wichtig ist, sondern dass es gesagt und getan wird.
Meine Damen und Herren,
ob im Bundeskanzleramt nun zukünfig Frau Merkel oder Herr Schulz sitzen wird, ob in Düsseldorf Frau Kraft oder Herr Laschert das Sagen hat, ein Füllhorn finanzieller Zuweisungen und Kompensationen wird auch zukünftig nicht zu erwarten sein.
Das Jahr 2017 verspricht dennoch in jeder Hinsicht ein spannendes Jahr zu werden.
Wie entwickelt sich die Welt, wie Europa? Die Rechtspopulisten sind in erschreckender Weise auf dem Vormarsch und dokumentieren das Versagen der etablierten Politik dahingehend, als das diese auf die entscheidenden und Menschen bewegenden Fragen, keine ausreichend vertrauenswürdigen Antworten anbietet.
Die gefühlte respektieve vorhandene soziale Ungerechtigkeit, gepaart mit Ängsten, Engstirnigkeit, Egoismus und Dummheit, bereitet den populistischen Hetzern den Weg.
Der Brexit und das Wirken der neuen US-amerikanischen Administration gibt großen Anlass zur Sorge. Der zu befürchtende Rechtsruck in den Niederlanden und Frankreich muß alarmiern. Rechtspopulisten in Ungarn, Polen, Italien und (noch gescheiterte) in Östereich müssen uns eine Warnung sein.
Die Aussicht, dass im September eine AfD in den Deutschen Bundestag einzieht ist ein Graus.
Denn, um es mit den Worten des SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz zu sagen: Die AfD ist "keine Alternative für Deutschland, sondern eine Schande für die Bundesrepublik".
Es gilt darum auch in Vreden genau hinzuhören........ 

........ und die Bürgerinnen und Bürger dort abzuholen wo sie stehen. Auch in Vreden müssen wir für Europa als Garant für Frieden und Sicherheit werben. Menschen wollen Ruhe, Erwartungssicherheit und Stabilität, und es ist an uns Ihnen diese glaubwürdig zu vermitteln. Hier vor Ort in der Komunalpolitik fängt das Erklären und das „Antwort geben“ an. Die Sorgen und Ängste unserer Bürgerinnen und Bürger müssen ernstgenommen werden. Wir kennen die Sorgen, Ängste und Befindlichkeiten der Vredenerinnen und Vredener und können ihnen darum in der direkten Auseinandersetzung erklärend und aufklärend begegnen. Gleichzeitig dürfen wir, als die gewählten Stellvertreter der Bürgerinnen und Bürger aber auch Verständnis dafür erwarten, dass wir bei der Abwägung von Sachfragen zu Entscheidungen kommen müssen, welche von Weit- und Gesamtsicht getragen werden. Dabei ist es unmöglich jedem Einzelinteresse immer gerecht zu werden. Wir – und da beziehe ich alle Kolleginnen und Kollegen des Stadtrats ein – machen uns das nie leicht. Die Diskussion um die Windenergiekonzentrationszonen hat dieses eindrucksvoll belegt.

Meine Damen und Herren,
bei allem Verständnis für Wahlkampfrethorik, sollten wir in Dankbarkeit und Bescheidenheit auf den hohen Standard unserer Lebensqualität hier in Vreden schauen.
Klagen oder Jammern müssen wir sicherlich nicht, anpacken aber auch weiterhin. Wir dürfen jedoch auch stolz sein auf das, was wir bereits geschafft und geschaffen haben. Und ob wir das nun trotz oder wegen einer SPD geführten Landesregierung bewerkstelligen konnten, dazu haben im Besonderen die Kollegen von SPD und CDU sicher ihre eigene Meinung.
Die UWG ist der Auffassung die Vredenerinnen und Vredener haben das geschaffen, worauf wir heute in Vreden stolz sein können. Jeder in seiner eigenen Rolle und mit seinem spezifischen Beitrag, von der Wirtschaft über’s Ehrenamt bishin zu Politik - zusammen.
Da kann der Kollege Gewering sich gleichsam der unendlich langweiligen Wiederholung eines Kaiserin Sissi-Films über die ungerechte Finanzzuwendung für den ländlichen Raum aufregen, er sollte dann aber auch erwähnen, was aus unseren großen und kleinen Projekten ohne die Fördermittel der Regierung entstanden wäre, welche er so gerne kritisiert. Auch diese Fördermittel sind lebenserhaltendes Wasser für unseren Raum Vreden.
Düsseldorf kann nur jeden Euro einmal ausgeben und finanzielles Engagement, welches in den Brennpunkten der Ballungszentren zu unseren Gunsten wegfallen würde, holt uns über kurz oder lang mit doppelter Schwere ein.
Es ist schon schlim genug, wenn jenseits des großen Teiches “America first” geschrieen wird, ein “Vreden first”, ein “NRW first”, ein “ländlicher Raum first”, ein “Deutschland first” zeugt nicht von der Grundhaltung die tieferen Sorgen und Probleme zu begreifen, geschweige denn ihnen begegnen zu wollen.
Wenn Volker Kauder dem SPD- Kanzlerkandidaten die Qualifikation für das Amt abspricht, weil: “Jemand, der auch in Europa nicht zuerst die Interessen Deutschlands vertritt, kann nicht deutscher Bundeskanzler werden.”, dann ist das jenes Lied, welche AfD-Sympathisanten gerne hören und sich zueigen machen. Es ist das Lied der Populisten und Blender.
Wer versucht mit einem “wir zuerst” zu polarisieren, der eint nicht, der spaltet die Solidargemeinschaft – im Kleinen, wie im Großen.

Meine Damen und Herren,
der Haushalt 2016 schließt aller Vorraussicht nach mit einem positiven Ergebnis ab.
Wir haben einen strukturel ausgeglichenen Haushaltsplanentwurf 2017 vor uns liegen der, trotzdem er ca. 4 Millionen Euro mehr Ausgaben als Einnahmen zu verzeichnen hat, auch vorsieht, Schulden in Höhe von rund 4 Mio Euro abzubauen.
Trotzdem müssen wir uns auch für die Zukunft eine strikte Ausgabendisziplin auferlegen. Potential dazu haben wir z.B. am städtischen Bauhof und durch Synergieeffekte mit unseren Nachbarkommunen. Unsere Einnahmenseite jedenfalls können wir aktiv nur bedingt verbessern. Das Ergebnis 2016 sollte keine ausschweifenden Begehrlichkeiten erwecken, denn wir handeln heute auch für die Generation von Morgen. Wir brauchen auch in der Zukunft jeden Euro.
• Wir brauchen jeden Euro, denn uns ist bekannt, dass unsere Haushalte in den letzten Jahren immer auf Kante genäht waren, und dass wir die Einnahmeseite nur sehr vage vorhersagen können.
• Wir brauchen jeden Euro, um weiterhin durch unseren Haushalt uns wichtige Projekte voranbringen zu können und nicht zu blockieren.
• Wir brauchen weiterhin jeden Euro, für die Unwägbarkeiten der nächsten Jahre.
• Wir brauchen weiterhin jeden Euro, um mehr Schulden abbauen zu können.

Der UWG ist es wichtig, dass die öffentlichen Straßen, Sportplätze und Schulgebäude immer auf einem Stand sind, dass sich die Menschen dort wohlfühlen.
Im Bereich der Schulen ist uns die Sanierung der Schulgebäude und die Ausstattung ein wichtiges Anliegen, damit die Kinder und Jugendlichen in unserer Stadt gute Bildungsvoraussetzungen haben. Deshalb stehen wir zu den hier vorgesehenen Investitionen in den Grundschulen, der Sekundarschule und im Gymnasium.
Das Projekt „Campus 2020“ liegt auch uns am Herzen. Dennoch gilt es die Ergebnisse der Sportentwicklungsplanung genau und kritisch zu begleiten. Wir werden ihnen, insbesondere in punkto Widukindstadion, nicht blindlings folgen sondern sie in der Ausgewogenheit zwischen „wünschenswert“, „machbar“ und „notwendig“ gegen das Licht der Kosten halten.
Was die Förderschule angeht, so ist hier das besondere gesellschaftliche Engagement für deren Erhalt hervorzuheben. Der Erhalt, davon sind wir überzeugt, wird sich auf lange Sicht auszahlen.
Die UWG bekennt sich zwar zur Inklusion. Aber diese kann nur gelingen, wenn sie mit den gleichen Mittel und adäquater pädagogischer Begleitung, wie die Förderschule sie bietet, ausgestattet ist. Bis das sicher gestellt ist bleibt die Förderschule unverzichtbar.
Hier hat das Land nicht brilliert und wir haben gut daran getan, für unsere Förderschule zu kämpfen.
Auch ein ausreichendes und qualitätsvolles Angebot an KiTA-Plätze ist unabdingbar um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu ermöglichen und gehört damit zu einem der wesentlichen Standortfaktoren im Wettbewerb um Gewerbeansiedlungen und damit verbundenen Steuereinnahmen.

Meine Damen und Herren,
Die Bedeutung der Kultur als „weicher Standortfaktor“ für die Ansiedelung neuer Geschäfte im Stadtgebiet, aber auch der kulturelle Beitrag zur Bekämpfung des Fachkräftemangels, wird im Allgemeinen stark unterschätzt.
Aber nur die Stadt, die ein attraktives Kulturangebot vorhält, wird auch die Fachkräfte für die Zukunft finden und attraktiv für die Menschen sein. Vreden ist hier gut aufgestellt, das Leuchtturmprojekt „KULT“ spricht hier, stellvertretend für eine enorme Vielfalt, für sich selbst. Die UWG-Fraktion unterstützt deshalb alle Institutionen und Kulturschaffenden in ihrem Engagement und wird weiterhin unsere Museen und das Engagement der Vredenerinnen und Vredener unterstützen.

In der Frage der Flüchtlingsunterbringung und Betreuung sind wir aus unserer Sicht gut unterwegs. Das Festhalten am Konzept der dezentralen Unterbringung hat sich bewährt. Bis jetzt konnten noch alle Vreden zugewiesenen Flüchtlinge menschenwürdig untergebracht werden und wir mussten nur kurzfristig auf Sammelunterkünfte ausweichen. Die Aufnahme von Flüchtlingen in Vreden wird von großer Hilfsbereitschaft durch Nachbarschaftskreise, Initiativen, Institutionen, Vereinen, Verbänden und Privatpersonen begleitet.
Das Personal in der Verwaltung ist für die Betreuung der Flüchtlinge mehr als ausgelastet und es bleibt für Nachfragen und die Koordinierung der Hilfs- und Spendenangebote nicht immer ausreichend Zeit. Das führt gelegentlich zu Frust, Unverständnis und Verärgerung. Die Verwaltung hat hier mit einer Neuausrichtung der internen Organisation adäquat reagiert.
Die Mittelbereitstellung im Haushalt 2017 für diesen Bereich findet unsere volle Unterstützung.
Bei dieser Gelegenheit möchte ich meinen Dank all denjenigen aussprechen, die sich in der Verwaltung und ehrenamtlich mit allen Kräften einsetzen. Man kann nur Bewunderung dafür haben.

Meine Damen und Herren,
In unser Stadtbild zu investieren, ist der richtige Weg. Einige Projekte sind schon abgeschlossen, andere in Arbeit. Die Kulturachse und das bereits erwähnte KULT sind herausragende Beispiele. Die Neugestaltung des Marktplatzes ist aus unserer Sicht nicht optimal, aber als solche nicht Misslungen. Gleiches gilt für den Bereich Rundsporthalle. Die Fahrradschutzstreifen auf der Widukindstraße bieten maximal einen Pseudoschutz. Ansonsten führt diese ideologische Straßenmalerei nur zur Verärgerung, Verwirrung und Unsicherheit. Sie gehören abgeschafft! Der neue Busbahnhof, zumindest unter finanziellen Gesichtspunkten, das Lieblingsprojekt des Bürgermeisters, kann hingegen nicht begeistern. Im Grundgedanken sicherlich von uns mitgetragen sind wir nach wie vor der Auffassung, dass dieser eine Nummer zu groß ist. Die Dezentralisierung des Kriegerehrenmals ist als Preis der Überdimensionierung anzumahnen, von der, nach unserer Auffassung, optisch deutlichen Verschlechterung des Stadteingangsbildes ganz zu Schweigen. Gerade auch vor dem bereits erwähnten Rechtsruck in Europa hätte uns die Belassung des „nicht vergessens“ an einem Standort der Wahrnehmung gut zu Gesicht gestanden, denn Mahnen und Erinnern müssen nicht nur in der Geisteshaltung einen zentralen Platz einnehmen.

Meine Damen und Herren,
Gewerbeansiedlungen als Folge der konsequente Ausweisung und Vermarktung der Gewerbeflächen haben in Vreden Tradition. Wir bieten – im Gegensatz zu Stadtlohn - unserer heimischen Wirtschaft sichere Standorte, Flächen sich zu entwickeln und auswärtigen Unternehmen die Möglichkeit, sich hier anzusiedeln. Auf diese Art und Weise werden neue Arbeitsplätze für neue Einwohner geschaffen und die Stadt profitiert von zusätzlichen Steuereinnahmen. Das Geld für diese Politik mit Augenmaß und Weitsicht sind wir bereit zu geben und wir sind stolz daruaf, dass Vreden sich die Vredener Wirtschaft in ihrer Gänze und Leistungsstärke auf der diesjährigen Wirtschaftsschau präsentieren kann.

Meine Damen und Herren!
Wer die Segel nicht richtig setzt, für den kommt der Wind immer aus der falschen Richtung.
Ich glaube, in diesem Haushalt als ganzes sind die großen Segel richtig gesetzt und wird sind auf einem guten Kurs in Richtung Zukunft.
Die UWG hat eine klare Haltung, eine Haltung die sich auch 2017 an der Vernuft, dem Notwendigen und dem Machbaren orientiert.
1. Einen Verschuldungsschub werden wir nicht akzeptieren, weil dieser den kommenden Generationen eine schwere Hypothek hinterlassen und in die Handlungsunfähigkeit führen wird.
2. Steuererhöhungen, insbesondere eine Erhöhung der Grundsteuer B lehnen wir ab.
3. Kassenkredite dürfen nur dann Zustimmung erfahren, wenn ein klarer und kurzfristiger Rückzahlungsplan vorliegt.
Jede andere Option ist der Sargnagel für Handlungsfähigkeit unserer Nachfolger, nimmt uns den Wind aus den Segeln.
Dass diese Vernunft der Kurs ist, dafür danken wir ausdrücklich dem neuen Kämmerer Jürgen Buckting, der derzeit mit seinem Team für Augenmaß und Besonnenheit steht.

Meine Damen und Herren,
Wir als Stadtrat haben das Privileg, Verantwortung zu übernehmen und Vreden mit zu gestalten.
Seien wir ein Ausrufezeichen und kein Fragezeichen!
Zeigen wir auch weiterhin Hingabe, Leidenschaft, Kreativität, Mut und Zusammenhalt, denn nur so kann man positiv die Zukunft gestalten.
Im Namen der UWG-Fraktion möchte ich mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung sowie bei Ihnen liebe Kolleginnen und Kollegen des Rates und der Ausschüsse, für die überwiegend gute und konstruktive Zusammenarbeit bedanken.
Ein Dank auch an Herrn Ohm für die kritische und sachliche Begleitung der politischen Arbeit.
Bedanken möchte ich mich aber auch bei den vielen ehrenamtlichen Menschen, die sich für unsere Stadt engagieren. Ohne sie hätte unser Haushalt noch wesentlich höhere Ausgaben und seine Finanzierung wäre noch schwieriger.

Meine Damen und Herren,
Scließen möchte ich mit einem Zitat von Helmut Schmidt:
“Zwar kann der Politiker im Augenblick seines Handelns oder wenn er sein Handeln erklären und begründen muss, nicht gleichzeitig auch große Philosophie liefern. Aber sofern er ohne philosophisch-ethische Grundlage handelt, ist er in Gefahr, Fehler zu begehen. Er ist in Gefahr, in Opportunismus abzusinken. Er ist sogar in Gefahr, ein Scharlatan zu werden.”

Wenn von meiner Rede wenigstens dieses Zitat bei dem ein oder anderen hängen bliebe, dann wäre ich schon froh.

Danke für’s zuhören!

Vreden, den 21.Februar 2017

Elmar F. Kampshoff

Fraktionsvorsitzender der UWG-Vreden